Fachanwalt für Strafrecht: Rechtsberatung und Expertise für strafrechtliche Angelegenheiten
Ein Fachanwalt für Strafrecht ist ein erfahrener Rechtsanwalt, der sich auf strafrechtliche Angelegenheiten spezialisiert hat. Wenn Sie mit einer strafrechtlichen Situation konfrontiert sind, kann ein Fachanwalt für Strafrecht Ihnen dabei […]
Read more ›(Subventions-)Betrug gemäß § 264 StGB bei der sog. Corona-Soforthilfe?
Vorschnell gelangen die Ermittlungsbehörden zu dem Ergebnis, dass bei der Beantragung der sog. Corona – Soforthilfe strafrechtlich relevante Tatsachen verschwiegen wurden. In der Folge folgt die Ladung der Polizei mit dem […]
Read more ›DOPPELBESTEUERUNGSABKOMMEN ZWISCHEN DER BRD UND DER TÜRKEI
Artikel 1 Unter das Abkommen fallende Personen Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind. Artikel 2 Unter das Abkommen fallende Steuern (1) […]
Read more ›Zur Bandenproblematik im Bereich des Betäubungsmittelhandels:
Aus den Urteilsgründen(3 StR 321/16) des Bundesgerichtshofs vom 20.10.2016: Dies trägt lediglich eine Verurteilung der Angeklagten wegen mittäterschaftlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, nicht dagegen wegen bandenmäßigen Betäubungsmittelhandels. Zwar hatte die von […]
Read more ›Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06. Februar 2013 – 1 StR 577/12
Ist das Gericht befugt, im Rahmen des § 266 a StGB, also bei der nicht ordnungsgemäßen Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen oder Steuern, eine Schadensschätzung vorzunehmen? Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06. Februar 2013 […]
Read more ›Die Verkehrsunfallflucht ist eine Verkehrsstraftat und bezeichnet das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB). In der Umgangssprache ist das Wort Fahrerflucht gebräuchlich. Wer sich als Beteiligter an einem Verkehrsunfall […]
Read more ›Das Verkehrsrecht ist sehr umfangreich und umfasst in seiner Gesamtheit Vorschriften, Gesetze und Regelungen, die sich auf die Bewegungen von Personen und Gütern in allen Verkehrsbereichen beziehen. Das Verkehrsrecht lässt […]
Read more ›Die Gerichtsverhandlung, im Strafverfahren als Hauptverhandlung bezeichnet, soll der Urteilsfindung dienen und das Verfahren beenden. Die Verhandlung wird dabei nach bestimmten Regeln und Vorschriften, die im Prozessrecht festgeschrieben sind, durchgeführt. […]
Read more ›Wird eine Ehe geschieden, so wird gleichzeitig ein Versorgungsausgleich durchgeführt, der sich auf die Rentenanwartschaften der Eheleute bezieht. Mit dem Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG), das zum 01.09.2009 in […]
Read more ›Das Verkehrsstrafrecht enthält gesetzliche Regelungen zu Verkehrsstraftaten und Verkehrsordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr. Entsprechende Gesetze und Vorschriften finden sich im Strafgesetzbuch (StGB), im Straßenverkehrsgesetz (StVG), im Pflichtversicherungsgesetz (PflVersG) und im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). […]
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