Fachanwalt für Strafrecht: Rechtsberatung und Expertise für strafrechtliche Angelegenheiten
Ein Fachanwalt für Strafrecht ist ein erfahrener Rechtsanwalt, der sich auf strafrechtliche Angelegenheiten spezialisiert hat. Wenn Sie mit einer strafrechtlichen Situation konfrontiert sind, kann ein Fachanwalt für Strafrecht Ihnen dabei […]
Read more ›(Subventions-)Betrug gemäß § 264 StGB bei der sog. Corona-Soforthilfe?
Vorschnell gelangen die Ermittlungsbehörden zu dem Ergebnis, dass bei der Beantragung der sog. Corona – Soforthilfe strafrechtlich relevante Tatsachen verschwiegen wurden. In der Folge folgt die Ladung der Polizei mit dem […]
Read more ›DOPPELBESTEUERUNGSABKOMMEN ZWISCHEN DER BRD UND DER TÜRKEI
Artikel 1 Unter das Abkommen fallende Personen Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind. Artikel 2 Unter das Abkommen fallende Steuern (1) […]
Read more ›Zur Bandenproblematik im Bereich des Betäubungsmittelhandels:
Aus den Urteilsgründen(3 StR 321/16) des Bundesgerichtshofs vom 20.10.2016: Dies trägt lediglich eine Verurteilung der Angeklagten wegen mittäterschaftlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, nicht dagegen wegen bandenmäßigen Betäubungsmittelhandels. Zwar hatte die von […]
Read more ›Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06. Februar 2013 – 1 StR 577/12
Ist das Gericht befugt, im Rahmen des § 266 a StGB, also bei der nicht ordnungsgemäßen Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen oder Steuern, eine Schadensschätzung vorzunehmen? Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06. Februar 2013 […]
Read more ›